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Banater Post vom 20. November 2020
Rumänien verabschiedet Gesetz zur Ergänzung des Dekret-Gesetzes 118/1990 und des Gesetzes 130/2020
Kinder von Deportationsopfern einbezogen
Das Gesetz zur Klärung offener Fragen bei der Einbeziehung von Kindern in die Entschädigung der Opfer der kommunistischen Diktatur in Rumänien gemäß Dekret-Gesetz 118/1990 und Gesetz 130/2020 wurde jüngst im rumänischen Parlament verabschiedet, vom Staatspräsidenten Klaus Johannis unterzeichnet und im Amtsblatt "Monitorul Oficial", Nr. 1036 vom 5. November 2020 als Gesetz Nr. 232/2020 veröffentlicht. Damit ist das Gesetz in Kraft. Durch dieses Gesetz ist jetzt endgültig geklärt: Auch Kinder, deren Eltern selbst keine Entschädigung beantragt hatten, obwohl sie antrags-berechtigt gewesen wären, sind antragsberechtigt.
Kinder von mittlerweile verstorbenen Leistungsbeziehern bekommen eine eigene Entschädigungsleistung, deren Höhe nach den zum Zeitpunkt der Antragstellung durch das Kind geltenden Werten berechnet wird. Diese Leistung wird demnach in "aktualisierter" Höhe berechnet, selbst wenn der verfolgte Elternteil schon vor vielen Jahren verstorben ist. Davon profitieren insbesondere Kinder von Betroffenen, die in Rumänien gleich nach der Wende Leistungen für Deportierte bekommen haben und dort verstorben oder ohne Weiterzahlung der Leistung nach Deutschland ausgereist und erst danach verstorben sind oder die nach Erlass des Gesetzes 211/2013 in Deutschland solche Entschädigungsleistungen beantragt haben. Diese Kinder erhalten Leistungen in Abhängigkeit von der Dauer der Verschleppung des Elternteils in der zwischenzeitlich mehrfach angepassten und nach aktuellen Regeln berechneten Höhe. Erforderlich dafür ist der Beleg des Leistungsbezugs durch den verstorbenen Elternteil.
Auf die Staatsangehörigkeit des Antragstellers kommt es (trotz anderer Gerüchte und Fehlentscheidungen einzelner Behörden in Rumänien in dieser Frage) NICHT an. Dieses wurde bereits durch Gesetz 211/2013 geklärt. Die rumänische Staatsangehörigkeit und ein Wohnsitz in Rumänien waren nur bis 2013 nötig, diese Voraussetzung wurde auf Betreiben der Verbände der Siebenbürger Sachsen und der Banater Schwaben in Deutschland im Jahr 2013 vom Gesetzgeber in Rumänien gestrichen.
Anträge können auch aus dem Ausland gestellt werden. Die Bevollmächtigung einer Person in Rumänien ist NICHT erforderlich. Die Übersendung vollständiger Antragsunterlagen per Post an die zuständige Behörde in Rumänien ist weiterhin aus Deutschland oder anderen Ländern möglich.
Der erforderliche Nachweis der geltend gemachten Verfolgungsmaßnahme ist nach Art. 12 des Gesetzes durch "offizielle Belege von zuständigen Stellen" zu führen. Wenn dieses (nachweislich) nicht möglich ist, auch durch jeden anderen "rechtlich zulässigen Beleg". Darüber entscheidet die rumänische Feststellungsbehörde.
Die monatliche Entschädigungszahlung wird ab Beginn des Folgemonats nach Eingang vollständiger Anträge bei der Behörde in Rumänien gewährt. Die Auszahlung erfolgt nach einem mehrstufigen Entscheidungsprozess in Euro auf das Konto der Berechtigten in seinem Wohnsitzland.
Im Einzelnen enthält das Ergänzungsgesetz 232/2020 folgende Klarstellungen zu den Leistungsregelungen:
• Art. 5 Abs. 1 des Dekret-Gesetzes 118/1990 wird dahingehend geändert, dass die Leistung an Ehegatten von verstorbenen Verfolgungsopfern, die nach dem Ableben der Verfolgten nicht erneut
geheiratet haben, 700 Lei monatlich (umgerechnet etwa 145 Euro) pauschal - also unabhängig von der Verschleppungsdauer des Verstorbenen - beträgt.
• Art. 5 Abs. 5 wird um die Regelung ergänzt, dass auch Kinder von Verfolgten, die "Leistungen nach dem Dekret nicht bezogen haben, obwohl diese das Recht dazu gehabt hätten", "in entsprechender Anwendung" leistungsberechtigt sind und eine pauschale Entschädigung - unabhängig von der Dauer der Verschleppung der Eltern - von monatlich 500 Lei (etwa 104 Euro) bekommen.
• Art. 5 Abs. 6 wird dahingehend ergänzt, dass Kinder, die zum Zeitpunkt der Verfolgung eines Elternteils selbst minderjährig gewesen sind, Anspruch auf eine Leistung in gleicher Höhe wie das verschleppte Elternteil haben, berechnet nach den Vorschriften zum Zeitpunkt der Antragstellung durch das Kind.
• Art. 5 Abs. 7 wird dahingehend ergänzt, dass Kinder, die erst NACH der Beendigung der Verfolgung eines Elternteils geboren wurden, Anspruch auf 50 Prozent der Leistung für den verschleppten Elternteil haben, berechnet nach den Vorschriften zum Zeitpunkt der Antragstellung durch das Kind.
• Art. 5 Abs. 8 regelt, dass Kinder, die sowohl selbst betroffen waren (also zum Beispiel deportiert wurden oder während der Maßnahme geboren wurden) als auch unter Art. 5 Absätze 5-7 fallen (also Ansprüche nach einem verstorbenen Elternteil haben), nur EINE von mehreren möglichen Entschädigungen beziehen können, und zwar die höhere von mehreren möglichen Leistungen.
• Art. 5 Abs. 9 regelt, dass Kinder, deren beide Eltern Opfer einer Verfolgungsmaßnahme wurden, ebenfalls nur EINE - die höhere - Leistung bekommen.
• Art. 7 regelt, dass Entschädigungsleistungen nach diesem Gesetz bei Prüfung der Einkommensgrenzen für Zahlungen von Wohngeld, Stipendien für Schüler und Studenten oder Sozialhilfen NICHT angerechnet werden und bei keiner anderen Leistung oder von keinen anderen Renten abgezogen werden dürfen. Die Leistungen sind steuerfrei.
Art. II des Ergänzungsgesetzes verlängert die zur Bearbeitung der vielen erwarteten Anträge zur Verfügung stehende Zeit: Die sonst für die Bearbeitung von Anträgen gemäß Art. 12 Abs. 7 geltende Frist von 30 Tagen wird im Jahr 2020 auf 90 Tage ab Registrierung des Antrages fest-gelegt. Innerhalb dieses Zeitraumes muss die Entschädigungsbehörde AJPIS die Berechtigungsentscheidung treffen.
Aufgrund zahlreicher Anfragen von Betroffenen wird zusammenfassend auf Folgendes hingewiesen:
• Antragsberechtigt sind nur Kinder, nicht aber Enkelkinder, Nichten oder Neffen.
• Antragsberechtigt sind auch Adoptivkinder bei Nachweis der rechtswirksamen Adoption.
• Noch nicht entschieden ist, ob "wegadoptierte" Kinder - also solche, die nach der Verschleppung der leiblichen Eltern von anderen Personen adoptiert wurden - auch nach dieser Adoption berechtigt bleiben. Grundsätzlich beseitigt eine Adoption nach rumänischem Recht die Rechtsbeziehungen zu den leiblichen Eltern. Das könnte gegen eine Berechtigung sprechen. Andererseits beseitigt die Adoption nicht das erlittene Leid. Deswegen könnten Behörden in großzügiger Anwendung den Anspruch betroffener Kinder anerkennen. Bei Ablehnung wird die Einlegung von Rechtsmitteln empfohlen.
• Bei Anwendung der Absätze 6 und 7 (eigener Leistungsbezug der Eltern) zählt nur eine Leistung aus Rumänien nach dem Dekret-Gesetz 118/1990 (nicht etwa eine Entschädigung deutscher Dienststellen).
• Unterlagen müssen in rumänischer Sprache vorgelegt werden, weil das Verfahren in Rumänien vor rumänischen Behörden geführt wird. Amtssprache dort ist Rumänisch. Liegen Belege nur in anderer Sprache vor, sind diese in die rumänische Sprache zu übersetzen. Behörden in Rumänien sind nicht verpflichtet, fremdsprachige Vorlagen zu übersetzen und zu berücksichtigen. Es gilt nicht der in Deutschland bei Sozialbehörden übliche Amtsermittlungsgrundsatz, sondern der Beibringungsgrundsatz: Jeder muss die Sachverhalte belegen, die er geltend macht. Das bedeutet, dass unvollständige Anträge abgelehnt werden, Rückfragen der Behörden erfolgen in aller Regel nicht. Daher ist eine genaue Prüfung der nach Rumänien gesendeten Unterlagen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu empfehlen.
• Schriftwechsel mit den Behörden ist ebenfalls in rumänischer Sprache zu führen. Anschreiben auf Deutsch werden nicht bearbeitet.
Als Belege zum Nachweis der Verfolgungsmaßnahme (Deportation, Zwangswohnsitz usw.) kommen in Frage:
• bereits vorliegende Entscheidungen der zuständigen Behörden über Entschädigung der Betroffenen in Rumänien;
• rumänische Bescheinigungen über die Verschleppung von zuständigen Behörden;
• Arbeitsbuch mit Eintragungen zum Verfolgungssachverhalt;
• rumänische Gerichtsurteile mit Feststellungen zur Verfolgung;
• russische Urkunden zur Deportation nach Russland (mit Übersetzung);
• Entlassungsscheine der Entlassungs- und Rückführungskommissionen (Comisia de repatriere);
• russische Entlassungspapiere (mit Übersetzung), ggf. übermittelt vom Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK-Suchdienst); eine solche Anfrage kann online gestellt werden bei www.drksuchdienst.de;
• Auskünfte der rumänischen Behörde zur Verwaltung der Securitate-Archive (CNSAS).
Nur wenn oben genannte Belege nicht vorliegen und das auch durch einen Negativ-Hinweis der CNSAS (dass dort keine Unterlagen gefunden wurden) belegbar ist, können Zeugenerklärungen von anderen Deportationsopfern vorgelegt werden.
Nicht ausreichend als Beleg für Verschleppung sind:
• Feststellungen ausländischer (also nicht rumänischer) Behörden, wie etwa in Deutschland ausgestellte Heimkehrerbescheinigungen;
• Abschriften eigener Erklärungen ohne konkrete Belege (wie etwa Registrierscheine im Aufnahmeverfahren in Deutschland);
• Briefe mit privaten Schilderungen der Deportation;
• Erwähnungen in Publikationen, ohne Angabe der konkreten Nachweisquelle;
• Fotos aus Lagersituationen ohne konkrete Ortszuweisung etc.
Solche Belege können nur ergänzend in einer Gesamtschau zu einer Glaubhaftmachung der erlittenen Verfolgung vorgelegt werden. Ob Belege ausreichen, kann nur in einer Gesamtschau beurteilt werden.
Es wird empfohlen, Anträge möglichst frühzeitig und vollständig zu stellen. Diese müssen von jedem Berechtigten separat gestellt werden. Sammelanträge (zum Beispiel von mehreren Kindern gemeinsam) sind nicht möglich, weil es sich um Individualansprüche handelt und es auf die konkrete Situation des Antragstellers ankommt (Wohnsitz, Bankverbindung, Personenstand etc.). Bezugnahmen auf Anträge von Verwandten und dort bereits vorgelegte Belege reichen ebenfalls nicht. Jeder Antragsteller muss eine eigene, vollständige Akte in Bearbeitung bringen. Von mündlichen, telefonischen oder sonst nicht verbindlichen Anfragen (etwa per E-Mail) in Rumänien wird abgeraten. Diese führen eher zu weiteren Verzögerungen als zur Beschleunigung. Nur die Einhaltung der Schriftform bietet die Gewähr, dass ein Verfahren auch ordnungs-gemäß abgewickelt werden kann.
Weitere Infos zur Antragsvorbereitung, den erforderlichen Unterlagen und dem Verfahren finden Sie auf www.fabritius.de.
RA Dr. Bernd Fabritius, München

Erstellt: 16.11.2020

Legea


LEGE nr. 232 din 5 noiembrie 2020 pentru modificarea si completarea Decretului-lege nr. 118/1990 privind acordarea unor drepturi persoanelor persecutate din motive politice de dictatura instaurata cu începere de la 6 martie 1945, precum si celor deportate în strainatate ori constituite în prizonieri

EMITENT: PARLAMENTUL ROMÂNIEI

Publicat în MONITORUL OFICIAL nr. 1036 din 5 noiembrie 2020


Parlamentul României adopta prezenta lege.

Articolul I

Decretul-lege nr. 118/1990 privind acordarea unor drepturi persoanelor persecutate din motive politice de dictatura instaurata cu începere de la 6 martie 1945, precum si celor deportate în strainatate ori constituite în prizonieri, republicat în Monitorul Oficial al României, Partea I, nr. 631 din 23 septembrie 2009, cu modificarile si completarile ulterioare, se modifica si se completeaza dupa cum urmeaza:

1. La articolul 4, alineatul (4) se abroga.

2. La articolul 5, alineatul (1) se modifica si va avea urmatorul cuprins: Articolul 5(1) Sotul/Sotia celui decedat în luptele cu organele de represiune comunista, în rascoale taranesti ori decedat, din categoria celor disparuti sau exterminati în timpul detentiei, internati abuziv în spitale de psihiatrie, deportati, prizonieri sau carora li s-a stabilit domiciliu obligatoriu, are dreptul la o indemnizatie lunara de 700 lei, daca ulterior nu s-a recasatorit.

3. La articolul 5, alineatul (3) se abroga.

4. La articolul 5, alineatul (5) se modifica si va avea urmatorul cuprins: (5) Copilul celui decedat, disparut sau exterminat în timpul luptelor cu organele de represiune comunista, în rascoale taranesti, în timpul detentiei, internarii abuzive în spitale de psihiatrie, în timpul aplicarii masurii domiciliului obligatoriu, stramutarii, deportarii sau prizonieratului are dreptul la o indemnizatie lunara de 500 lei.

5. La articolul 5, dupa alineatul (5) se introduce un nou alineat, alineatul (51), cu urmatorul cuprins: (51) De prevederile alin. (6)-(9) beneficiaza în mod corespunzator si copilul celui decedat dupa eliberarea din detentie, internare abuziva în spitale de psihiatrie, dupa ridicarea masurii domiciliului obligatoriu, stramutare, deportare sau prizonierat, în situatia în care parintele sau, desi ar fi avut dreptul, nu a beneficiat de prevederile prezentului decret-lege.

6. La articolul 5, alineatele (6)-(9) se modifica si vor avea urmatorul cuprins: (6) Copilul minor la data la care unul sau ambii parinti s-au aflat în una dintre situatiile prevazute la art. 1 alin. (1) si (2), precum si copilul nascut în perioada în care unul sau ambii
parinti s-au aflat în una dintre situatiile prevazute la art. 1 alin. (1) si (2) are dreptul la o indemnizatie lunara în acelasi cuantum cu indemnizatia de care ar fi beneficiat parintele sau decedat, stabilita conform prevederilor art. 4 la data depunerii cererii de catre copil. (7) Copilul nascut dupa încetarea situatiilor prevazute la art. 1 alin. (1) si (2) are dreptul la o indemnizatie lunara în cuantum de 50% din indemnizatia de care ar fi beneficiat parintele sau decedat, stabilita conform prevederilor art. 4 la data depunerii cererii de catre copil. (8) Copilul care s-a aflat atât în una dintre situatiile prevazute la alin. (5)-(7), cât si în una dintre situatiile prevazute la art. 1 alin. (1) si (2) beneficiaza de indemnizatia al carei cuantum este mai mare. (9) La stabilirea indemnizatiei prevazute la alin. (5), (51), (6) sau (7), în situatia în care ambii parinti ai copilului s-au aflat în situatiile prevazute la art. 1 alin. (1) si (2), copilul are dreptul la indemnizatia al carei cuantum este mai mare.

7. Articolul 6 se modifica si va avea urmatorul cuprins: Articolul 6 Persoanele care s-au aflat în una dintre situatiile prevazute la art. 1 alin. (1) si (2) nu pot beneficia si de drepturile prevazute la art. 5 alin. (1), (2) si (4).

8. Articolul 7 se modifica si va avea urmatorul cuprins: Articolul 7 (1) Indemnizatiile lunare acordate în baza prezentului decret-lege nu afecteaza plafoanele de venituri în functie de care se stabilesc chiriile pentru locuintele din fondul locativ de stat, bursele pentru elevi si studenti si ajutoarele sociale. (2) Indemnizatiile acordate în baza prezentului decret-lege sunt neimpozabile, nu se iau în calcul la stabilirea altor drepturi potrivit legii si se pot cumula cu orice categorie de pensie.

9. La articolul 10, alineatul (1) se abroga.

10. La articolul 10, alineatul (2) se modifica si va avea urmatorul cuprins: (2) Prevederile art. 1-9 se aplica, dupa caz, de catre conducerile unitatilor la care sunt încadrati cei în cauza, de catre agentiile judetene pentru plati si inspectie sociala, respectiv a municipiului Bucuresti sau de catre consiliile locale.

11. La articolul 10, alineatele (3)-(5) se abroga.

12. La articolul 12, alineatele (2)-(4) se abroga.

13. Dupa articolul 12 se introduce un nou articol, articolul 121, cu urmatorul cuprins: Articolul 121 (1) Dovedirea situatiilor prevazute la art. 1 se face de catre persoanele interesate cu acte oficiale eliberate de organele competente, iar în cazul în care nu este posibil, prin orice mijloc de proba prevazut de lege. (2) Stabilirea calitatii de beneficiar si a indemnizatiei lunare în conditiile prezentului decretlege se face de catre agentiile judetene pentru plati si inspectie sociala, respectiv a municipiului Bucuresti.
(3) Pentru stabilirea situatiilor prevazute la art. 1 si 5 se înfiinteaza, în cadrul fiecarei agentii judetene pentru plati si inspectie sociala, respectiv a municipiului Bucuresti, o comisie alcatuita din directorul executiv al agentiei judetene pentru plati si inspectie sociala, respectiv a municipiului Bucuresti, în calitate de presedinte, si 4 membri, din care un membru desemnat de casa teritoriala sau sectoriala de pensii. Unul dintre membrii comisiei trebuie sa aiba studii juridice. (4) Membrii comisiei, precum si presedintele acesteia beneficiaza de o indemnizatie lunara de 150 lei. Plata indemnizatiilor pentru membrii comisiei se face de catre agentiile judetene pentru plati si inspectie sociala, respectiv a municipiului Bucuresti, din bugetul de stat. (5) Comisia prevazuta la alin. (3) lucreaza în prezenta a doua treimi din numarul persoanelor care o alcatuiesc si propune, cu acordul majoritatii membrilor prezenti, admiterea sau respingerea cererii. Acordarea drepturilor sau respingerea cererii se stabileste prin decizie a directorului executiv al agentiei judetene pentru plati si inspectie sociala, respectiv a municipiului Bucuresti. (6) În cadrul analizarii cererilor referitoare la stabilirea drepturilor prevazute de prezentul decret-lege, comisia prevazuta la alin. (3) poate solicita sprijinul Asociatiei Fostilor Detinuti Politici din România, precum si al caselor teritoriale sau sectoriale de pensii, dupa caz. (7) Agentiile judetene pentru plati si inspectie sociala, respectiv a municipiului Bucuresti sunt obligate sa se pronunte asupra cererii de stabilire a calitatii de beneficiar si a indemnizatiei lunare prevazute de prezentul decret-lege, în termen de maximum 30 de zile de la data înregistrarii cererii, printr-o decizie motivata. (8) Împotriva deciziei persoana interesata poate face contestatie la sectia de contencios administrativ si fiscal a tribunalului, în termen de 30 de zile de la data comunicarii hotarârii, potrivit Legii contenciosului administrativ nr. 554/2004, cu modificarile si completarile ulterioare. Hotarârea tribunalului este definitiva. Contestatiile sunt scutite de taxa judiciara de timbru. (9) O copie a cererii de acordare a drepturilor, însotita de un exemplar al deciziei de stabilire a calitatii de beneficiar si a indemnizatiei lunare conform prevederilor prezentului decret-lege, va fi transmisa de catre agentiile judetene pentru plati si inspectie sociala, respectiv a municipiului Bucuresti, în termen de maximum 10 zile de la solutionare, casei teritoriale de pensii sau casei sectoriale de pensii în raza careia domiciliaza persoana beneficiara. (10) Plata indemnizatiilor prevazute la art. 4 si 5, precum si acordarea drepturilor prevazute la art. 8 alin. (2) lit. b), c), d), d1) si f) se fac de catre casa teritoriala sau sectoriala de pensii în raza careia domiciliaza persoana beneficiara sau, dupa caz, de catre casa de pensii sectoriala competenta.

14. Articolul 13 se modifica si va avea urmatorul cuprins: Articolul 13 Prevederile prezentului decret-lege nu se aplica persoanelor condamnate pentru infractiuni contra umanitatii sau celor în cazul carora s-a dovedit ca au desfasurat o activitate fascista si/sau legionara în cadrul unei organizatii sau miscari de acest fel, precum si copiilor acestora.

15. Articolul 14 se modifica si va avea urmatorul cuprins: Articolul 14
(1) Agentiile judetene pentru plati si inspectie sociala, respectiv a municipiului Bucuresti, în baza sesizarilor primite sau din proprie initiativa, vor verifica legalitatea drepturilor acordate beneficiarilor prezentului decret-lege. (2) În cazul în care se constata încalcari ale prevederilor legale, se emite decizie de revizuire. (3) Împotriva deciziei de revizuire emise în conditiile alin. (1) si (2) persoana interesata poate introduce contestatie, în conditiile Legii nr. 554/2004, cu modificarile si completarile ulterioare. (4) În cazul în care calitatea de beneficiar al prezentului decret-lege a fost stabilita prin hotarâre judecatoreasca, iar ulterior acestei hotarâri se constata încalcari ale prevederilor legale, agentiile judetene pentru plati si inspectie sociala, respectiv a municipiului Bucuresti se vor adresa instantei competente pentru retragerea calitatii de beneficiar.

16. Articolul 15 se modifica si va avea urmatorul cuprins: Articolul 15 Drepturile prevazute în prezentul decret-lege se acorda începând cu data de întâi a lunii urmatoare depunerii cererii si se suporta din bugetul de stat.

Articolul II În anul 2020, termenul în care agentiile judetene pentru plati si inspectie sociala, respectiv a municipiului Bucuresti sunt obligate sa se pronunte asupra cererii de stabilire a calitatii de beneficiar si a indemnizatiei lunare prevazute de Decretul-lege nr. 118/1990 privind acordarea unor drepturi persoanelor persecutate din motive politice de dictatura instaurata cu începere de la 6 martie 1945, precum si celor deportate în strainatate ori constituite în prizonieri, republicat, cu modificarile si completarile ulterioare, precum si cu cele aduse prin prezenta lege, este de 90 de zile de la data înregistrarii cererii.

Articolul III Decretul-lege nr. 118/1990 privind acordarea unor drepturi persoanelor persecutate din motive politice de dictatura instaurata cu începere de la 6 martie 1945, precum si celor deportate în strainatate ori constituite în prizonieri, republicat în Monitorul Oficial al României, Partea I, nr. 631 din 23 septembrie 2009, cu modificarile si completarile ulterioare, precum si cu cele aduse prin prezenta lege, se va republica în Monitorul Oficial al României, Partea I, dându-se textelor o noua numerotare.Aceasta lege a fost adoptata de Parlamentul României, cu respectarea prevederilor art. 75 si ale art. 76 alin. (2) din Constitutia României, republicata. p. PRESEDINTELE CAMEREI DEPUTATILOR, FLORIN IORDACHE p. PRESEDINTELE SENATULUI, ROBERT-MARIUS CAZANCIUC

Erstellt: 16.11.2020

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